Allgemeine Geschäftsbedingungen
der 7by7 GmbH

Mit der Anmeldung bei "7by7.de" (nachfolgend "7by7" genannt) erkennt der Benutzer die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen des Betreibers von 7by7 uneingeschränkt an.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Sofern mit der Geltung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen kein Einverständnis besteht, darf eine Anmeldung nicht erfolgen.

I. Gegenstand des Vertrages

1) Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Kunden und 7by7 sind sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die jeweilige Inanspruchnahme des Dienstes kostenpflichtig ist und welche Gebühren durch die Inanspruchnahme anfallen.

2) Durch 7by7 wird eine Internetplattform bereitgestellt, bei der für die Kunden die Möglichkeit besteht, Kontaktmöglichkeiten für Sport, Freizeit, Partnerschaft etc. in einem automatisierten Abgleichungsverfahren der eingestellten Kundenprofile zu finden.
7by7 erstellt auf der Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten ein Persönlichkeitsprofil. Diese Daten werden durch 7by7 in einer Datenbank verwaltet und zur Herstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden bereitgestellt.

3) Gegenstand dieser Vereinbarung ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder eine sonstige Tätigkeit irgendwelcher Art, die auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Ehe oder Partnerschaft gerichtet ist.

4) 7by7 bietet die Dienste ausschließlich für private, nichtgewerbliche Zwecke an. Der Kunde bestätigt die in Anspruch genommenen Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

II. Vertragsschluss

1) Die Nutzung der 7by7 Internetplattform setzt eine Anmeldung des Kunden voraus. Mit dem Ausfüllen und Absenden der Daten gemäß Anmeldeformular gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab und versichert die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben einschließlich der dort enthaltenen Altersangabe.
Das Vertragsverhältnis kommt zustande durch die Annahmeerklärung von 7by7. Diese erfolgt per Email an die vom Kunden angegebene Emailanschrift.

2) 7by7 hat das Recht, die Teilnahmeberechtigung eines Kunden zu sperren, wenn dieser das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt.

III. Leistungsumfang/Rechte und Pflichten

1) 7by7 erstellt aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben im Anmeldeformular ein Persönlichkeitsprofil.

2) Das vom Kunden erstellte Persönlichkeitsprofil wird in die 7by7-Datenbank aufgenommen. Dieses Persönlichkeitsprofil des Kunden wird mit denen anderer 7by7-Kunden in einem automatisierten und anonymen Verfahren abgeglichen. Dieser Abgleich erfolgt auf Grundlage statistischer Vergleichsdaten über die Kompatibilität der ermittelten Merkmale der einzelnen Persönlichkeitsprofile.

3) Der Kunde erhält die Möglichkeit, täglich an den von 7by7 angebotenen "Speed-Dating-Events" kostenfrei teilzunehmen.

4) Der Kunde erhält von 7by7 bei Teilnahme an einem Speed-Dating-Event per Email eine Benachrichtigung über vorliegende ebenfalls am Speed-Dating-Event teilnehmende Kunden mit kompatiblen Übereinstimmungsmerkmalen. Sofern der Kunde solche Vorschläge akzeptiert, wird ein kostenpflichtiger Kontakt zwischen den teilnehmenden Kunden mit kompatiblen Persönlichkeitsmerkmalen hergestellt.

5) 7by7 ermöglicht eine Kontaktaufnahme zwischen den Kunden nur bei gegenseitigem Einverständnis.

6) Vor Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen wird der Kunde auf die Kostenpflicht ausdrücklich hingewiesen. Die anfallenden Kosten, der Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistungen definiert. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs können durch den Kunden diese kostenpflichtigen Leistungen genutzt werden.

IV. Datenschutz

1) 7by7 verpflichtet sich, bei den angebotenen Diensten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) zu beachten.

2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, insbesondere vom Kunden angegebene Persönlichkeitsmerkmale unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen von 7by7 erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch 7by7 willigt der Kunde durch Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. 7by7 stellt sicher, dass der Inhalt seiner Einwilligung jederzeit vom Kunden abgerufen werden kann.

Personenbezogene Daten sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen der Anmeldung folgende Angaben abgefragt:

Darüber hinaus beantwortet der Kunde zahlreiche persönliche Fragen, welche für die Überprüfung der Kompatibilität einzelner Persönlichkeitsmerkmale erforderlich sind.

3) 7by7 gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hiermit erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe.

4) 7by7 wird Analysen über das Verhalten des Kunden im Rahmen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durchführen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile erstellen. Dies dient dazu, den Service von 7by7 fortlaufend zu verbessern. Solche Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen gespeichert, sondern werden nur anonymisiert durchgeführt.

V. Rechte des Kunden

1) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei 7by7 einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an 7by7 (Anschrift: 7by7 GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald) zu richten.

2) Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelte Daten selbst Sorge.

3) 7by7 ist berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte, eingestellte Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie mit diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und - soweit erforderlich - bei Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.

4) 7by7 verwendet Cookies, um die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen so zeitsparend wie möglich zu gestalten.

5) Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berechtigung von über ihn bei 7by7 gespeicherten Daten verlangen.
Der Kunde ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch 7by7 zu widerrufen. Der Widerruf kann auch per Email gegenüber 7by7 erfolgen.
Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann 7by7 für den Kunden keine Dienste mehr erbringen.

VI. Preise

1) Die Teilnahme-/Leistungspreise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2) Durch 7by7 übermittelte Preisangaben im Internet, in Emails, Anzeigen, Prospekte und sonstigem Werbematerial sind sämtlich freibleibend und unverbindlich.

3) Monatliche Mitgliedsbeiträge werden im Voraus erhoben. Erfolgt die Zahlung des Kunden nicht vollständig binnen 2 Wochen nach Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Teilnehmervertrages, so ist 7by7 berechtigt, die übermittelten Kundendaten und das Persönlichkeitsprofil zu löschen. 7by7 ist bei fehlender bzw. unvollständiger Zahlung des Kunden von der Verpflichtung zu jeglicher Leistung frei.

4) Die Annahme von Schecks oder die Zahlung per Kreditkarte erfolgt nur erfüllungshalber. Kosten für Rückbuchungen im Lastschrifteinzugsverfahren gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt für Kosten, die sich aus einer Ablehnung der Zahlung durch ein Kreditkartenunternehmen ergeben. Die Aufrechnung des Kunden ist nur mit Gegenforderungen möglich, die unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

VII. Vertragsdauer

1) Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (z. B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

2) 7by7 ist berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder in Teilen einzustellen.

VIII. Haftung

1) 7by7 kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung ist auch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle der Dienste ausgeschlossen. 7by7 kann keine Gewähr für die tatsächliche Übereinstimmung der automatisierten Überprüfung der Kompatibilität von Kundenprofilen einstehen.

2) 7by7 schuldet lediglich das Bemühungen um eine Kontaktvermittlung, nicht aber deren Erfolg. 7by7 stellt dabei nur die technischen Voraussetzungen her, um eine Kontaktaufnahme zwischen den Kunden zu ermöglichen.

3) 7by7 übernimmt keine Haftung für den etwaigen Missbrauch von Informationen durch Dritte, insbesondere wenn Kunden den angebotenen Dienst in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Dies gilt nicht, sofern 7by7 vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen 7by7 können nur geltend gemacht werden bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von 7by7 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 7by7 beruht. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.

4) 7by7 gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet 7by7 nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die 7by7 nicht zu vertreten hat.

IX. Verantwortlichkeit des Kunden

1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und die damit über seine Person bereitgestellten Informationen allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.

2) Der Kunde versichert, dass er am angebotenen Dienst nicht aus gewerblichen Zwecken teilnimmt. Er versichert weiter, dass er ihm anvertraute Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet.

3) Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch die unzulässige Weitergabe der an ihn übermittelten Daten entstehen.

4) Der Kunde verpflichtet sich, die von 7by7 über die Internetplattform angebotenen Serviceleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- hierüber kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen;
- keine Daten darauf zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist;
- den Service von 7by7 nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen zu versenden.

5) Die Nichtbeachtung der vorgenannten Verhaltensverpflichtungen des Kunden kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung dieser Vereinbarung seitens 7by7 führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden haben.

X. Nutzungs- und Urheberrechte

7by7 ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der 7by7-Website sowie der dort enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

XII. Sonstiges

1) 7by7 ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

2) 7by7 ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Solche Änderungen werden dem Kunden per Email mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes der allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verweis auf die Adresse im Internet hinreichend, unter der die neue Fassung der AGB abrufbar ist.
Sofern solchen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen wird, gelten diese als angenommen, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird. Davon ausgenommen sind Änderungen der Vertragslaufzeitregelung, sofern diese längere Laufzeiten vorsehen. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Es gilt in einem solchen Fall eine solche Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.